Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ray Technologies GmbH,
Mühlbachweg 2, 83626 Valley, DEUTSCHLAND

Stand 24.05.2018, Anpassung RTI Medical Supplies 01.05.2020


§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die
zwischen Ihnen und uns, der Firma Ray Technologies GmbH,
vertretungsberechtigte Person: Geschäftsführer Martin Werner, Mühlbachweg
2, DE-83626 Valley geltenden Bedingungen für alle Verträge, Lieferungen und
Leistungen.


§ 2 Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
(1) Die Präsentation unserer Ware auf unseren Homepages
www.rti-medical.com und www.covid-bedarf.de stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung der Ware durch Sie ist gemäß dem Deutschen
Handelsgesetzbuch ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme dieses
Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. (2) Der
Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung der
Ware erfolgt vorab nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder
Barzahlung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. (3) Bei
Überschreitung des Zahlungstermins kommt der Vertragspartner ohne weitere
Mahnung in Verzug. Mit Eintritt des Verzugs hat der Kunde einen Verzugszins
von 8% p.a. zu leisten und weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem Inkasso der Forderung zu ersetzen.


§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 4 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. (2)
Anfallende Versandkosten sind jeweils in der Produktbeschreibung aufgeführt
und werden von uns gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen
darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell Zölle und weitere
Gebühren anfallen können. (3) Mit Kaufleuten im Sinne des HGB gilt
DE-83626 Valley als Leistungs- und Erfüllungsort als vereinbart.


§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das nachfolgend unter "Widerrufsbelehrung" dargestellte
Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


I. Widerrufsbelehrung:
(1) Ein Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage.
Es beginnt ab dem Tag, an dem die letzte Ware durch den Verbraucher oder durch einen von ihm benannten Dritten, der nicht zugleich Beförderer ist, in Besitz genommen wird.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist es 
notwendig, dass wir, die Ray Technologies GmbH, Mühlbachweg 2, DE-83626
Valley, DEUTSCHLAND, Fax: 0049 8020-9089-109, E-Mail:
info@raytechnologies.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden.
(4) Um die Widerrufsfrist zu 
wahren ist es ausreichend, wenn die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.
II. Folgen des Widerrufs
(1) Im Falle des Widerrufs dieses Vertrages haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag kostenfrei zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Dies bezieht sich auch auf die Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die deswegen angefallen sind, da Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Wir können die Rückzahlung 
jedoch verweigern, solange die Ware nicht bei uns eingetroffen ist oder uns gegenüber der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware an uns zurückgesandt wurde; je nachdem gilt der frühere Zeitpunkt.
(3) Die Ware ist 
unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
(4) Falls ein Wertverlust der Ware eingetreten ist, 
müssen Sie dafür nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware
nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
III. Ausschluss des Widerrufsrechts
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger versiegelt waren und diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 6 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Verbrauchern die gesetzlichen
Rechte zu, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. (2) Auf
gebrauchte Ware erhalten Verbraucher ein Jahr Gewährleistung ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn, für Unternehmer besteht keine
Gewährleistung. (3) Unternehmer erhalten auf Neuware ein Jahr
Gewährleistung ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.


§ 7 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen
beruhen. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.


§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt für die Rechtsbeziehungen zur Ray Technologies GmbH das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der
Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Bei Verträgen mit
Kaufleuten i.S.d. HGB gilt der Gerichtsstand Valley, Deutschland als
vereinbart. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt.